In den letzten Wochen waren die Praktiken von Abgeordneten im Bayerischen Landtag in der Kritik, Verwandte als Sekretärinnen oder Aushilfskräfte anzustellen.
In einem Fall soll sogar gegen die Kinderarbeitsschutz-Verordnung verstoßen worden sein.
Wie bereits jedem bekannt ist, waren diese Anstellungen (bis auf den oben genannten Fall) prinzipiell legal, wenn auch unmoralisch. Es kommt schnell der Verdacht auf, dass hier Geld des Steuerzahlers fließt, ohne dass es zu einer (ausreichenden) Gegenleistung kommt. Meines Wissens hat bisher noch kein Abgeordneter versucht, diesen Verdacht auszuräumen.
Warum brauchen Abgeordnete eigentlich persönliche Mitarbeiter? Ich bin der Meinung, dass der Staat dem Abgeordneten schon ein gutes Gehalt bezahlt, dass der seine Arbeit macht. Wenn er sich nicht in der Lage sieht, diese Arbeit zu erledigen, kann er doch von seinem persönlichen Vermögen Mitarbeiter bezahlen, so wie der Bürger das für Haushaltshilfen etc. machen muss.
Natürlich muss es weiterhin Mitarbeiter geben, die im Parlament arbeiten, die könnten dann aber von einer Kommision o.ä. eingestellt werden.
Auf der Website des Bundestags steht, was ein Mitarbeiter von Abgeordneten so im Monat verdienen kann: 15053 Euro.
2011 gab es 4371 Mitarbeiter, davon 638 Sekretärinnen (nur in weiblicher Form auf Webseite) und Hilfssachbearbeiter, 852 Schreib- und Bürohilfskräfte, 1158 Sachbearbeiter und 1662 wissenschaftliche Mitarbeiter. Das klingt erstmal nach viel, es sind aber auch einige Teilzeitkräfte dabei.
Etwas spät greife ich Medienberichte auf, die harsche Kritik am bisherigen System des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten üben.
Der Emissionshandel wurde ursprünglich mit dem Ziel eingeführt, die CO2-Emissionen in Europa zu senken, indem Zertifikaten an einem Markt gehandelt werden. Dadurch sollten Unternehmen angeregt werden, die für sie effizientesten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, d.h. diese, die sie billiger kommen, als der Kauf von Zertifikaten.
Das klingt sehr gut, auch Neoliberalen müsste dieser Plan gefallen, da ja der Markt alles regelt.
Dummerweise wurden viel zu viele Zertifikate zu billig ausgegeben, zusätzlich können nicht gebrauchte Zertifikate gespart werden. Laut einem Artikel des BUND haben Industrieunternehmen in Deutschland 85 Mio Zertifikate mehr erhalten, als sie gebraucht hätten. Schon im Wirtschaftsunterricht lernt man, dass bei einem zu großen Angebot die Preise in den Keller gehen. In einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird geschätzt, dass in der aktuellen Handelsperiode zwei Milliarden Zertifikate zu viel auf dem Markt sind.
Zusätzlich sind laut dem BUND-Artikel gerade die Unternehmen, die besonders viel CO2 produzieren und besonders von den überschüssigen und billigen Zertifikaten profitieren, die energieintensiven Unternehmen, die auch keine EEG-Umlage beim Strompreis zahlen müssen.
Es stehen noch mehr interessante Dinge in dem Artikel, ich empfehle bei Interesse, das alles nochmal nachzulesen.
Meine Artikelideen stauen sich schon einige Zeit, daher arbeite ich in nächster Zeit etwas ältere, aber immer noch aktuelle Themen ab.
Offensichtlich hat die TK zuviel Geld und muss es irgendwie loswerden. Daher zahlt sie ihren Versicherten 2013 80 Euro zurück. Davon profitieren aber nicht nur diese, sondern auch der Staat. Es werden nämlich Steuern fällig.
Das finde ich ein bisschen seltsam. Es ist immer von steigenden Gesundheitskosten die Rede, das Geld wird die Kasse sicher in der Zukunft brauchen. Dann muss sie die Gebühren erhöhen (bzw. einen Zusatzbeitrsg einführen), wir Versicherte sind das Geld wieder los und nur der Staat hat gewonnen.
Anscheinend hat die Regierung die Kassen schon aufgefordert, Geld zurückzahlen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagenhöhen erreicht sind.
Andere Kassen lehnen dies noch ab.
Andere Artikel zum Thema:
http://www.finanznewsonline.de/techniker-krankenkasse-rueckzahlungen-an-mitglieder-eigentlich-nur-dritte-wahl/
http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/nachrichten/techniker-krankenkasse-versicherte-bekommen-geld-zurueck/7148044.html
Im Stern vom 27. Februar habe ich den Artikel “Teilen ist das neue Haben” gelesen, und da mir das gut gefallen hat, möchte ich diese Idee in meinem Blog weitergeben.
Bisher kannten wir im Internet Online-Auktionshäuser wie eBay, Mitreiseportale wie mitfahrgelegenheit.de oder die Vermittlung von Schlafplätzen wie couchsurfing.org, oder 9flats. Während die letzten beiden genannten schon in in Richtung des Teilens gehen, ist eBay inzwischen fast nur noch von kommerziellen Anbietern bevölkert.
Im Stern-Artikel wurde z.B. http://whyown.it vorgestellt. Das ist eine App, mit der man seine Besitztümer mit Freunden teilen kann. Dinge die man hat, kann man in seine Liste aufnehmen, auf die die Freunde zugreifen können. Wenn man etwas braucht, kann man bei seinen Freunden suchen. Die brauchen aber auch die App.
Für Autos gibt es eine ähnliche App: tamyca. Der Service ist aber auch über die Webseite zu erreichen. Als Privatperson kann ich hier mein Auto zur Vermietung über die Seite anbieten. Bei der Nutzung durch den Mieter ist das Auto versichert. Ich bin gespannt, ob sich sowas in Deutschland durchsetzt.
Überraschenderweise war ich nicht der erste, der einen Artikel über das Thema geschrieben hat:
Weitere Aspekte der “Shareconomy” (siehe auch CeBit 2013) zeigt z.B. deutsche-startups.de auf. Dort wird z.B. auch dein-bus.de für Busplätze, www.milkrun.info oder www.raumobil.de für Stauraum erwähnt.
In den Nachrichten waren in letzter Zeit wieder einige Lebensmittelskandale, über die es sich vielleicht zu schreiben gelohnt hätte. Das Schema ist aber immer gleich:
- Verbraucher kauft die billigsten Lebensmittel.
- Profitgieriges Unternehmen versucht, Gewinnspanne zu erhöhen, z.B. durch billigere Rohstoffe oder einer günstigeren Etikettierung.
- Alles fliegt nach einiger Zeit (Jahren?) auf.
- Presse regt sich auf. Produzenten, Verbraucher und Politik geben sich gegenseitig die Schuld.
- Nichts ändert sich.
Es lohnt sich eigentlich doch nicht, darüber zu schreiben.
Die EU möchte eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe veröffentlichen. Eine Folge davon wäre, dass die Wasserversorgung privatisiert werden kann. Dagegen laufen nun viele Menschen Sturm, da es in Städten wie London oder Grenoble (siehe die Süddeutsche Zeitung Nr. 22/2013, S. 4, vom 26./27. Januar) sehr schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung gab.
Die ersten Bürger wehren sich schon, z.B. mit Wasser in Bürgerhand, oder auf der Seite Wasser ist Menschenrecht von ver.di.
Angeblich soll mit der Richtlinie Korruption verhindert werden, die bei der von der EU geforderten Privatisierung der Wasserversorgung in Portugal und Griechenland auftreten könnte (siehe auch den SZ-Link). Ich frage mich, wieso die beiden Länder dazu gezwungen werden, zu privatisieren, das ist der Verkauf von “Tafelsilber” und wird auf lange Sicht nicht helfen.
Laut den Nachrichten aus der Chemie vom Januar 2013 (Jahrgang 61, S. 9) befinden sich die Emissionen von CO2 auf einem Rekordhoch von 35,6 Mrd. Tonnen. Dies sei 60% höher als 1990. China liegt dabei vor den USA, gefolgt von der EU und Indien.
Interessant ist, dass die Emissionen in Deutschland seit 2000 um ca. 1% pro Jahr sinken. Liegt das an unserer Sparsamkeit und Produktivität, oder an der Auslagerung “schmutziger” Industrien?
In der Stuttgarter Zeitung wird über die Ausmaße der Massentierhaltung im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland Niedersachsen berichtet. Die Bürger dort sind immer skeptischer gegenüber den riesigen Hähnchenfabriken, die viel Gestank und Gülle produzieren und dabei auch noch Subventionen vom Land erhalten.
Am 20. Januar sind in Niedersachsen Landtagswahlen. Bei einem Sieg von Rot-Grün könnten strengere Auflagen für die riesigen Mastbetriebe gelten, die CDU gilt im Allgemeinen als agrarindustriefreundlich.
Kaum zu glauben, dass schon wieder ein Jahr vorbei ist. Wie letztes Jahr möchte ich meine CO2-Bilanz, die ich geschätzt habe, zur Diskussion stellen und überlegen, wie ich im kommenden Jahr besser werden kann.
Zunächst die gute Nachricht. Ich bin dieses Jahr nicht so viel geflogen. Allerdings musste ich mehr heizen und mir ein Auto kaufen. Daher sind die Emissionen zwar geringer als letztes Jahr, aber liegen immer noch bei 9,8 t CO2.
Hauptpunkte laut dem im letzten Jahr vorgestellten CO2-Rechner sind bei mir die Heizung, Ernährung und Konsumverhalten. Leider ist meine Wohnung nicht sehr gut isoliert, und trotz recht niedriger Durchschnittstemperatur muss ich viel heizen.
Meine Nahrungsmittel versuche ich, soweit möglich, regional und ökologisch zu gestalten, da ich im Rechner nur pauschal rechne, könnte ich da sogar besser sein. Trotzdem sind es 2 t CO2, die ich dort verursache.
Das pauschal erfasste Konsumverhalten lässt sicher auch noch viel Spielraum für Verbesserungen. Das sind meine Vorsätze für nächstes Jahr!
Welche Bilanz habt ihr? Und was wollt ihr verbessern?
Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr!
